Bundestag verschiebt die Abstimmung über Frackinggesetze bis nach der Sommerpause

Der Bundestag verschiebt am 3.7.2015 die Abstimmung über Frackinggesetze bis nach der Sommerpause.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - wir bleiben aktiv gegen Fracking.
Weitere Infos dazu hier und hier.

Fracking-Gesetze verstossen gegen EU-Recht

Die UN Aarhus-Konvention garantiert uns bei umweltgefährdenden Großprojekten wie Fracking im Bundesgebiet das Recht auf

  1. Information – die heimliche Lizenzvergabe an Fracking-Firmen verstößt dagegen

  2. Beteiligung – Beteiligung der Bürger bei der Gesetzgebung fand und findet nicht statt

  3. Zugang zu Gerichten

    Darum soll gegen die neuen Gesetzentwürfe geklagt werden. Link zu weiteren Infos und Spendenkonto.

Das Bundeskabinett - also CDU und SPD - stimmen für Fracking und damit gegen die Bevölkerung

CDU und SPD beugen sich der Erdgas- und Erdölindustrie und ermöglichen Fracking bundesweit mit nur wenigen Ausnahmen. Am 1.4.2015 wurde das vom Bundeskabinett beschlossen, siehe BMUB

Wir machen da nicht mit, unser Widerstand gegen Fracking wächst mit jedem Tag und jeder neuen BürgerInneninitiative. Die massive Ausbeutung der fossilen Rohstoffe treibt die Klimaerwärmung an und widerspricht der Energiewende. Kommentare dazu vom:

Kritik der aktuellen Gesetzentwürfe von 2014

Nach diesen Gesetzentwürfen der Bundesregierung soll Fracking auf 80% des Bundesgebietes ermöglicht werden durch mehrere Gesetzesänderungen.

Hier können Sie sich über die Kritikpunkte der aktuellen Gesetzentwürfe der Regierung informieren.
- Stellungnahme vom BUND-Bundesverband
- Stellungnahme des Umweltinstituts in München

Wir fordern ein Verbot von Fracking ohne wenn und aber und kein Fracking-Ermöglichungsgesetz, wie es die fossile Bundesregierung zusammen mit der fossilen Erdgas/Erdöl/Kohle-Lobby plant.

Appell an die Bundestagsabgeordneten, Bundeskabinett und Umweltminister der Bundesländer

Wir haben zusammen mit 90 Initiativen einen Appell unterzeichnet, um den aktuellen Gesetzenwurf zu verhindern. Hier ist der Text mit Begründung. Aber jede und jeder kann etwas tun und die Bundestagsabgeordneten selbst anschreiben. Hier ist ein Musterbrief, den Sie ändern können. Oder Sie schreiben über Abgeordnetenwatch Ihren eigenen Brief, der mit der Antwort dann veröffentlicht wird. Oder werden Sie aktiv in Ihrer Partei, Ihrem Verein, Verband oder Gemeinderat und beantragen Sie die Mitunterzeichnung des Appells. 

                         Gemeinsam sind wir stark!!!

Wir wollen nicht das gleiche Spiel wie im Dezember 2012 erleben, wo im Bundestag die meisten Abgeordneten gegen ein Frackingverbot gestimmt haben. In den Wahlkreisen behaupten sie jedoch immer noch das Gegenteil und suchen uns zu verdummen. Hier sind die Links zum Protokoll des Bundestages mit dem Abstimmungsverhalten am 13.12.2012.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist kein Verbot von Fracking

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.11.2014 ist kein Verbot von Fracking, sondern lässt viele Lücken und Schlupflöcher für die Industrie offen. Probebohrungen können etwa möglich werden und das ist Unsinn, denn damit ist der Schaden schon geschehen und die Chemikalien sind  im tiefen Untergrund verteilt und nicht mehr rückholbar. Auch eine wissenschaftliche Begleitung solcher Versuche ändern nichts an Gefahren und Risiken für unser Wasser. Was heute Grundwasser oder Tiefenwasser ist, wird morgen zu unserem Trinkwasser. Der BUND Konstanz hat weitere Informationen zusammengestellt, Link.

 

 

Kritik an der Initiative des Bundesrates zu Fracking

Am 2.7.2014 ging der Fracking-Antrag der vier Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen an den Bundesrat "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" (Drucksache 283/1). Der BBU Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kommentiert den Antrag der UVP-V Bergbau als Mogelpackung und fordert ein konsequentes Fracking-Verbot, siehe. Auch der BUND Konstanz kritisiert diesen Antrag als faulen Kompromiss, Link.

Fracking-Verbot muss in den Koalitionsvertrag

Unsere Initiative NOFracking Bodensee-Oberschwaben hat diesen offenen Brief mit der Forderung nach einem Fracking-Verbot unterzeichnet.

Bei den Koalitionsverhandlungen werden jedoch wieder wie das ganze Jahr über, beruhigende und verdummende Aussagen gemacht. CDU/CSU und SPD knicken wie immer vor der Industrie-Lobby ein. Umwelt und Gesundheit kümmern sie nicht, mehr dazu hier.

Fracking ist Thema im BUND-KandidatInnencheck zur Bundestagswahl am 22.9.13

Hier können Sie die Meinung der BundestagskandidatInnen pro Wahlkreis erfragen und dann nach der Wahl 2013 bitte auch überprüfen. Die Bundestagsabgeordneten kann man zwar beim Wort nehmen, aber vor allem ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag nachlesen. Alle Protokolle sind auf der Homepage des Bundestages zu finden, viel Information liefert auch abgeordnetenwatch.
Viele Politiker der CDU wollen Fracking, aber vor allem die FDP vertritt die Interessen der Konzerne und unterstützt Fracking. Die FDP findet Fracking sicher und sinnvoll, siehe Positionspapier.
Und wir tragen das "Restrisiko" und die Kosten, wie im absaufenden und einstürzenden Atommülllager Asse.

 

 

"Lex Bodensee" ist eine Beruhigungspille für die WählerInnen

Der bundesweite Widerstand gegen Fracking zeigt Wirkung und einige CDU-Abgeordnete beantragten ein Fracking-Verbot am Bodensee in der Koalitions-Arbeitsgruppe am 17.5.2013. Das Verbot soll gewisse Gebiete der Landkreise Konstanz, Bodenseekreis, Ravensburg und Biberach umfassen, "aus denen Wasser über Flüsse oder über das Grundwasser in den See fließt. Dieses Trinkwassereinzugsgebiet ist in einer Karte der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee fixiert."            
Das ist ein schlechter Witz, ist das diese Karte oder diese Karte ?
               Wasser ist nicht dumm - fliesst überall herum!
Was ist mit den Gebieten des ganzen Landkreises, oder mit dem Kreis Sigmaringen?
Was ist mit den Zuflüssen der Donau, aus der Trinkwasser für die Landeswasserversorgung gewonnen wird?
Sind die unterirdischen Verbindungen zwischen Donau und Bodensee/Rhein darin enthalten?
Was ist mit den anderen Seen und Flüssen der BRD, aus denen Trinkwasser gewonnen wird?
Hält sich das Grundwasser denn auch an die Vorschläge dieser CDU-Abgeordneten?
Wie wird der Schutz von Seen im Bundesbergrecht  BBerG, UVP-V  und WHG realisiert?
Was ist mit Talsperren, Flüssen, Stauseen und Staustufen, aus denen Trinkwasser entnommen wird?
Wie wird das Grundwasser geschützt? Mehr als 70% unseres Trinkwassers stammen aus Grundwasser, siehe Link

Wir fordern ein Verbot von Fracking hier und anderswo!
Das Grundwasser von heute ist das Trinkwasser von morgen!

                         Keine Stimme für Fracking!
Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages hier, Korbacher Resolution hier und neue Online-Petition. Hier ist die Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes LNV und der Bodenseestiftung.

Meinungen zum "Fracking-Fördergesetz" der Bundesregierung

Das juristische Gutachten kritisiert die aktuellen Gesetzentwürfe des WHG Wasserhaushaltsgesetzes von CDU/FDP, weitere Informationen der Tagesschau dazu hier.
Der LNV Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. kritisiert auch den Entwurf zu Änderungen des WHG Wasserhaushaltsgesetzes in dieser Stellungnahme.

CDU und FDP stimmen im Bundestag am 13.12.2012 gegen ein Verbot von Fracking und gegen ein Moratorium

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, indem CDU und FDP die Mehrheit haben, hat bereits am 28.11.2012  (Drucksache 17/11712) empfohlen, gegen folgende Anträge und damit für Fracking zu stimmen:

  • Linke: Verbot von Fracking, Drucksache 17/11328
  • Grüne: Moratorium von Fracking, Drucksache 17/11213

Hier ist das Protokoll zur Bundestagssitzung vom 13.12.2012, die Diskussionen von TOP 45 und ZP5  sind von Seite 26297 bis 26310, die Abstimmungen ab Seite 26310. Zuerst wird der Antrag der Linken abgelehnt mit den Stimmen von CDU/FDP (Seite 26310). Danach wird mit namentlicher Abstimmung das Moratorium abgelehnt mit den Stimmen von CDU/FDP (Liste der Abgeordneten ab Seite 26313). Danach folgt die namentliche Abstimmung des Antrags der SPD, die Ergebnisse der Gutachten zum Umweltauswirkungen zügig umzusetzten (Drucksache 17/11829). Dieser Antrag wird wieder abgelehnt mit 194 Ja-Stimmen  und 305 Nein-Stimmen der CDU/FDP (Liste der Abgeordneten ab Seite 26315).

Alle Abgeordneten der CDU und FDP der Region Bodensee-Oberschwaben stimmen damit für Fracking, das sind:

  • Thomas Bareiss CDU, Wahlkreis Sigmaringen
  • Lothar Riebsamen CDU, Wahlkreis Bodenseekreis
  • Andreas Jung CDU, Wahlkreis Konstanz
  • Josef Rief CDU, Wahlkreis Biberach
  • Andreas Schockenhoff CDU, Wahlkreis Ravensburg
  • Birgit Homburger FDP, Wahlkreis Konstanz.

                      Geben wir ihnen bei der Bundestagswahl 2013 die Quittung dafür!

Doppelzüngig betonen sie hier in ihrem Wahlkreis das Wohl und die Gesundheit der WählerInnen und stimmen gleichzeitig im Bundestag gegen die Bevölkerung. Wir werden an die Energiekonzerne verkauft und unsere Umwelt dem Profit geopfert.
Riebsamen und Jung haben sogar als Anlage 7 auf Seite 25458 noch ihre Bedenken gegenüber Fracking bekundet - was soll das? Dazu ein Leserbrief.

Bundesrat-Initiative für obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Bundesrat fordert am 14.12.2012 mehr Umweltschutz bei Gasgewinnung über UVP-V Bergbau, also auch bei Fracking. Der Verordnungsentwurf wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in Kraft setzt, siehe Pressemitteilung 200/2012 .

Diese Online-Petition von Campact richtet sich an den Ministerpräsidenten McAllister, damit auch Niedersachsen gegen Fracking stimmen sollte.

Bundestag stimmt am 10.5.2012 gegen ein Verbot von Fracking

Die Mehrheit von CDU und FDP lehnen am 10.5.2012 ein Verbot von Fracking ab, hier die Beschlüsse. Die schwarz-gelbe Koalition übernimmt damit die Empfehlungen vom Umweltausschuss (Drucksache17/9450) und vom Wirtschaftsausschuss (Drucksache 17/9196). Plenarprotokoll des Tagesordnungspunktes 10 ab Seite 21161.

Abgelehnte wurden damit die Anträge der SPD (17/7612) auf Transparenz und UVP,
Bündnis 90/Die Grünen (17/5573) auf  UVP und Rechtsrahmen,
Linksfraktion (17/6097) auf ein Verbot von Fracking.

Damit zeigt sich erneut die Strategie der CDU- und FDP-PolitikerInnen sowohl im Landtag, Bundestag als auch im Europäischen Parlament: Vor Ort wird bei den WählerInnen in Sonntagsreden das Wohl der Bevölkerung beschworen. Bei den Abstimmungen vertreten sie die Interessen der Industrie und des Profits.

Umweltministerkonferenz

Bei der 78. Umweltministerkonferenz am 22. Juni 2012 in Schleswig werden unter TOP 42 die Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten diskutiert und festgestellt, "dass eine Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas ausunkonventionellen Lagerstätten nur dann zulässig ist, wenn nachteilige Veränderungen der Umwelt, insbesondere des Wassers, nicht zu besorgen sind. In Trinkwasserschutzgebieten ist die Anwendung von Fracking auszuschließen." und "dass die Öffentlichkeit in den notwendigen bergrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren in einem rechtlich klar geregelten transparenten Prozess zwingend beteiligt wird". Ausserdem soll der UVP-V Bergbau dahingehend geändert werden, dass "beim Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten immer ein Planfeststellungverfahren mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist." Details siehe Protokoll Seite 61 und 62.



Sie möchten gern Kontakt mit uns aufnehmen?

BUND-Geschäftsstelle
Rossmarktgasse 4

88630 Pfullendorf

Tel. 07552/91091

Öffnungszeiten:
Montag      8-17 Uhr
Dienstag    8-17 Uhr

 

 

Foto: BUND
Suche