KundInnen des Bodenseewassers werden aktiv

Dieser Musterbrief an "unseren" Umweltminister Untersteller erreichte uns aus Stuttgart. Viele Menschen in der Region Stuttgart trinken Bodenseewasser und machen sich immer mehr Sorgen um die Risiken durch Fracking in der Region Bodensee-Oberschwaben. Bitte mit Adresse und Unterschrift zum UM schicken!

E-mail an alle Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg

Am 21.11.2013 wurde die folgende E-mail an alle Landtagsabgeordneten geschickt mit der Bitte um Unterstützung gegen Fracking. Angefügt ist die Einschätzung von Andy Gheorghiu aus Hessen zu unserer Situation im Ländle. Dort wurde unter der CDU-Umweltministerin  Lucia Puttrich die Aufsuchungserlaubnis für Fracking versagt, mehr. Wir unterstützen die Demo und Umzingelung des Kanzleramtes in Berlin am 30.11.13, Link

Energiewende retten!
Sonne & Wind statt Fracking, Kohle & Atom

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Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter

heute wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Ihre Unterstützung gegen Fracking in Baden-Württemberg.

Der Landtag hat bereits am 28.6.2012 einstimmig gefordert, dass sich die Landesregierung zur "Unkonventionellen Gasförderung" (Fracking) für folgendes auf Bundesebene einsetzt (Plenarprotokoll 15 / 41):

- obligatorische UVP-Pflicht,

- Moratorium

- Einvernehmen mit den wasserrechtlich zuständigen Behörden

Derzeit steht beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) die Entscheidung über die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der Parkyn Energy Ltd. für die Felder Konstanz und Biberach bevor.

Darum schicke ich Ihnen hier unten die Einschätzung von Andy Gheorghiu aus Hessen, der die Korbacher Resolution zum Verbot von Fracking am 5.9.2013 im Europäischen Parlament verlesen hat.

Wir appellieren an Sie, sich persönlich beim Umweltministerium in Stuttgart sowie in Ihrer Fraktion gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis an Parkyn Energy Ltd. einzusetzen.

Weitere Informationen zur aktuellen Situation entnehmen Sie gerne unserer Homepage:

BUND Pfullendorf
BUND Konstanz

Mit freundlichen Grüssen

Annamaria Waibel

Vorstand BUND Pfullendorf

 

Karl-Ulrich Schaible

Vorstand BUND Konstanz

 

Engelbert Sachs

Regionalvorstand

BUND Bodensee-Oberschwaben 

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Gesendet: Donnerstag, 14. November 2013 um 13:59 Uhr
Von: "Andy Gheorghiu" <andy.gheorghiu@mail.de>
An: unkonventionelle-gasfoerderung@googlegroups.com Cc: t.gremmels@ltg.hessen.de, a.dorn@ltg.hessen.de, nicole.maisch@wk.bundestag.de, oliver.krischer@wk.bundestag.de, rebecca.harms@europarl.europa.eu

Betreff: Alea iacta est in Baden-Württemberg

Hallo an alle,

das, was in Baden-Württemberg passiert, kann ich nur noch als "Stand-up-Comedy" bezeichnen. Und wieder einmal haben wir einen grünen Umweltminister, der sich zum Hampelmann macht oder machen lässt.  

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gegen-fracking-am-bodensee-gibt-es-heftigen-widerstand--77146323.html

Zitat: "Aufsuchen – das ist zunächst Büroarbeit"  
Zur Erinnerung: Am Bodensee soll eine Aufsuchungserlaubnis verlängert werden, die bereits in 2009 erteilt worden ist. Seitdem macht die Firma Parkyn Energy, deren Mutter 3-Legs jetzt schleunigst alle unrentablen Felder in Polen verschachern will, "Aufsuchungs-Schreibtischarbeiten". Ganze 5 Jahre für Büroarbeit und die Fa. Parkyn Energy hat immer noch keine Ergebnisse deshalb MUSS sie die Aufsuchungserlaubnis  verlängert bekommen.  
???
Komisch nur, dass man selbst auf der Basis des bösen Bergrechtes hätte argumentieren können, dass   "an die beabsichtigte Aufsuchung strenge Maßstäbe angelegt werden müssen, um zu verhindern, dass durch unsachgemäße oder mangelhafte Aufsuchungsarbeiten die Erschließung von Rohstoffvorkommen blockiert und insoweit eine unproduktive Vorratshaltung betrieben wird. Eine Erlaubnis ist daher zu versagen, wenn die nach dem Stand der Untersuchungstechnik und den geologischen Erkenntnissen mögliche und für eine sachgerechte Untersuchung notwendigen Arbeiten nicht in dem notwendigen Umfang mit den entsprechenden Explorationsverfahren in einer angemessenen Zeit vorgenommen werden. (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.10)."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=030311U7C4.10.0
BVerwG 7 C 4.10
BVerwG 7 C 4.10  

Eigentlich sind die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg ja gegen Fracking. Zumindest in den Medien. Aber man MUSS ja die Aufsuchungserlaubnis einer Firma verlängern, die seit fünf Jahren mit "Schreibtischarbeiten" hätte in die Puschen kommen müssen, bisher aber lieber mit dem konzessionierten Gebiet an den Börsen Investoren hat generieren wollen und ansonsten nicht viel Engagement gezeigt hat.  

Aha! So verhindert man also Fracking. Indem man Aufsuchungserlaubnisse für so genannte unkonventionelle Lagerstätten, die man nur mittels Fracking ausbeuten kann, erteilt.   Ich würde sagen: Weiter so Herr Umweltminister Untersteller. Er erweist - ebenso wie sein Kollege Habeck in Schleswig-Holstein - seiner Partei mal wieder Bärendienste, gerade auch im Hinblick auf die Europawahl 2014.  

Gruß   Andy Gheorghiu

www.resolution-korbach.org

Wir fordern eine politische Entscheidung!

Inzwischen gibt es immer mehr Argumente gegen die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis, das Bergrecht liefert die juristische Basis dafür: mehr dazu:

Der Landesverband des BUND schliesst sich unserer Forderung an und veröffentlicht diese Pressemitteilung am 11.11.2013. Weitere Infos hier

Treffen mit dem Umweltmministerium Stuttgart

Am 16.4.2013 haben wir uns mit VertreterInnen vom Umweltministerium getroffen, um einige Fragen zu Fracking in unserer Region zu diskutieren. Diese Zusammenfassung enthält unsere Fragen, die Antworten vom Ministerium und LGRB und Kommentare.

Online-Petition mit 11131 Unterschriften wurde am 12.3.13 an Ministerpräsident Kretschmann geschickt

Eine Online-Petition "Verhindert das Fracking im Bodenseeraum" mit 11131 Unterschriften wurde am 12.3.2013 von Wolfgang K. an den Ministerpräsidenten W. Kretschmann gerichtet und hat folgenden Text:

"Das Umweltbundesamt warnt in seinem neuesten Gutachten vor dem Einsatz der umstrittenen Erdgas-Fördermethode, bekannt als Fracking, in Deutschland. Fracking birgt erheblichen Risiken für die Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser. Deshalb muss die Bodenseeregion unbedingt davon verschont bleiben, da der See der größte Wasserspeicher in ganz Baden-Württemberg ist. Herr Kretschmann schützen Sie unser Trinkwasser und unsere Umwelt und verbieten Sie das Fracking in der Bodenseeregion!"

Aber ein Klick ist nicht genug! Bis heute ist nichts geschehen!

Umweltminister Untersteller

Umweltminister Franz Untersteller spricht sich im August 2012 erneut gegen Fracking am Bodensee aus, siehe Pressemitteilung. Erst mit einem  Moratorium wie in Nordrhein-Westfalen oder einem bundesweiten gesetzlichen Verbot kann die Industrie gestoppt werden, weiterer Artikel.

Landtag in Stuttgart

Der Landtag stimmte am 28.06.2012 einstimmig gegen Fracking, siehe Punkt 8 des Protokolls,  CDU und FDP beschränken sich auf Wasserschutzgebiete. Es wird auf eine Initiative des Bundesrates für ein Moratorium verwiesen, was bisher zu keiner Gesetzesänderung führte. Ein Verbot von Fracking ist nicht in Sicht.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Fraktion der Grünen im Landtag bezeichnet am 29.Juni 2012 die Gasfördertechnik Fracking als äußerst bedenklich und fordert ein Verbot, siehe Pressemitteilung

Siegfried Lehmann, MdL von den Grünen, hat bereits im Januar 2011 das Thema Fracking in der Öffentlichkeit bekannt gemacht durch eine Anfrage an die damalige Umweltministerin Tanja Gönner.  Er lehnt Probebohrungen und seismische Untersuchungen ab, siehe Pressemitteilung und fordert ein Moratorium. 



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