Unsere Region ist weiter im Focus der Erdgasindustrie

Am 5.12.2014 kamen endlich die Antworten auf die 10 Fragen, wobei sich die meisten erstmal erledigten, denn Parkyn Energy hat den Antrag  auf die Felder "Biberach" und "Konstanz" zurückgezogen. Das kann uns jedoch nicht beruhigen, denn die Erdgas- und Erdölfirmen sitzen bundesweit in den Startlöchern und die nächste Firma kann einen neuen Antrag auf Aufsuchungserlaubnis für diese Gebiete stellen.

Wichtiger wird es bei Frage 9, denn beim Erlaubnisfeld "Oberschwaben II" ist unsere Region weiterhin direkt betroffen. Ein Herr Bratschkow hat für ein kleineres Feld einen Verlängerungsantrag gestellt im Bereich der Gemeinden Pfullendorf, Messkirch, Wald, Ostrach und Krauchenwies. Hier ist das Feld in der Liste für Baden-Württemberg zu finden unter der ID 461. Dabei wird der Begriff "konventionelle" Lagerstätte  zur Verharmlosung verwendet, mehr dazu hier.

Falls der Antrag auf Verlängerung nicht genehmigt werden sollte, steht schon eine nächste Firma bereit, deren Namen wird nicht genannt. Artikel

Unsere Region ist also weiterhin interessant für die Erdgas- und Erdölfirmen und dabei ist jederzeit der Einsatz der Fracking-Technik möglich. Solch ein Antrag auf Fracking wird erst in den nächsten Schritten  des bergrechtlichen Verfahrens mit einem Betriebsplan beantragt.  Bei den bisherigen sogenannten konventionellen Tiefenbohrungen in Niedersachsen im Sandstein wurde bereits Fracking eingesetzt mit den entsprechenden Umweltschäden. Bei gegen-gasbohren sind unter "Vorfälle / Risiken /Diskurs" viele dieser Zwischenfälle dokumentiert und hier die aktuellen Schadensfälle . Die Gefahren vom Bohrschlamm werden als "Zeitbombe" bezeichnet, Link. Zertifizierte Firmen würden den Bohrschlamm entsorgen, aber wer, wie und wohin?

          Die Industrie hat ihre Schadstoffe entsorgt, und wir haben dann die Sorgen!

Im bestehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird Fracking nicht verboten und der Industrie werden Tür und Tor geöffnet. Das öffentliche Interesse und die Sicherheit für die Umwelt werden zwar betont aber nicht konsequent geschützt. Weitere Infos hier.

LGRB und Umweltinformationsgesetz

Am 31.8.2014 wurde die folgende Anfrage an das  LGRB per E-Mail gesendet. Erst nach einem eingeschriebenen Brief kam eine Eingangsbestätigung. Hier folgen die Fragen:

Ich möchte Sie bitten mir gemäss Umweltinformationsgesetz folgende Fragen zu beantworten und die entsprechenden Dokumente zu schicken. Sie können mir die Unterlagen gerne in elektronischer Form schicken und ich gehe von einer kostenlosen Auskunft aus.

  1. Gibt es einen Rahmenbetriebsplan?

  2. Gibt es für die geplanten seismischen Untersuchungen einen Betriebsplan?

  3. Wann sind die seismischen Untersuchungen geplant, die im Arbeitsprogramm für 2014 und 2015 genannt sind im Antrag für Verlängerung der Parkyn Energy Ltd. vertreten durch Taberg ISB GmbH & Co KG vom 16.04.1012?

  4. Welche Behörden werden informiert?

  5. Welche Strassen werden gesperrt?

  6. Welche Orte sind betroffen?

  7. Welche Messlinien aus der Präsentation der 3 Legs Resources in Illmensee am 15.11.2012 Seite 9 und 10 werden seismisch untersucht?

  8. Gibt es inzwischen Ergebnisse der bisherigen „Schreibtischarbeiten“?

  9. Gibt es neue Anträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffe in der Region Bodensee-Oberschwaben?

  10. Hat Perkins Renewable Energy einen Antrag auf Aufsuchungserlaubnis gestellt? Diese Firma wurde uns über Medien genannt.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser E-Mail.

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Am 10.10.2014 kam dann diese Notiz:

...vorab darf ich Sie unterrichten, dass bislang noch kein Betriebsplan beantragt worden ist. Ausführliche Informationen dann - wie schon gesagt - in Kürze.

LGRB vertritt die Interessen der Fracking-Industrie

Am 30.7.2014 haben der BUND Landesverband in Stuttgart und BUND Konstanz erneut die Rücknahme der Aufsuchungserlaubnis der Konzessionsfelder Konstanz und Biberach gefordert wegen massiver Verfahrensmängel, siehe Pressetermin. Doch das LGRB weist die Kritikpunkte wie immer zurück und beharrt auf der einmal getroffenen fehlerhaften Entscheidung von 2009 unter der berüchtigen Mappus-Landesregierung im Sinne der Fracking-Industrie und auch jetzt gegen geltendes Bergrecht. Pressemitteilung  LGRB
Kommentar von gegen-gasbohren

Aufsuchungserlaubnis wird zum Spekulationsobjekt

Im Februar 2014 wird bekannt, dass Pakyn Energy (Germany) Ltd. von der Rose Petroleum im Januar 2014 gekauft wurde. Damit wurden auch die beiden Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach verkauft. Dr. Antje Boll vom BUND Konstanz hat diesen Vorgang aufgedeckt und beim LGRB nachgefragt. Hier ist die ganze Spekulationsgeschichte.

Frackinglizenzen verlängert bis 31.12.2015

Foto: BUND


Hier ist die Pressemitteilung von Dr. Antje Boll vom BUND Konstanz zur heute bekannt gewordenen Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis von Erdgas an die Parkyn Energy (Germany) Ltd. Wir schliessen uns den Aussagen von Frau Dr. Boll voll und ganz an.


BUND Konstanz und wir vom BUND Pfullendorf hatten am 26. Juli diesen Jahres Beschwerde gegen das rechtswidrige Vorgehen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau LGRB in Freiburg eingelegt. Die erste fehlerhafte Erlaubnis wurde 2009 unter der berüchtigten Mappus-Landesregierung erteilt und dieser Weg wird nun weiter beschritten und die Aufsuchungserlaubnis bis 31.12.2015 verlängert.


Da Schiefergas nur mittels Fracking gewonnen werden kann, ist damit Tür und Tor weit geöffnet für diese umweltschädliche Technik von Konstanz bis Biberach. Das Grundwasser und Tiefenwasser der ganzen Region Bodensee-Oberschwaben mit Heil- und Thermalwasser und der Bodensee als Trinkwasserlieferant für 5 Millionen Menschen wird gefährdet. Die Gewinnung der fossilen Brennstoffe widerspricht ausserdem dem Klimaschutz und den Zielen der Energiewende, die mit grosser Mehrheit der Bevölkerung und der Politik beschlossen wurde.


Dazu bleibt eines zu sagen.

Aufruhr und Widerstand, hier ist kein ruhiges Hinterland!!!

 

 

 

Rechtsgutachten des BUND könnte Verlängerung verhindern

Diese Pressemitteilung des BUND Landesverbandes verweist auf die juristische Begründung des Bergrechtsexperten Dirk Teßmer, wonach das Bergamt LGRB in Freiburg die Verlängerung der beantragten Aufsuchungserlaubnis ablehnen kann auf Basis des geltenden Bergrechts.

Vermutlich fehlt aber der Wille und der Mut dazu, denn dann wäre klar, dass unter der berüchtigten Mappus-Landesregierung 2009 die erste Aufsuchungserlaubnis ohne Gemeinde- und Landratsamtsbeteiligung durchgewunken wurde.

Das Bergrecht ist kein zahnloser Tiger!

Das Verlängern der Aufsuchungsgenehmigung für Kohlenwasserstoffe in Baden-Württemberg ist keinem Automatismus unterworfen, sondern es ist eine politische Entscheidung! Seitens der zuständigen Behörden herrscht die Meinung, man könne die Erlaubnis nicht versagen. Die Firmen könnten dann gerichtlich gegen die Versagung vorgehen. Das Bundesberggesetz sei Schuld und man könne nicht anders handeln. Diese Behauptung ist sachlich nicht nachvollziehbar. Bereits mehrfach hat der BUND das LGRB darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, die Erteilung der Aufsuchungsgenehmigung zu versagen. Das Bundesberggesetz selbst bietet verschiedene Ansatzpunkte, eine Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern. So heißt es wörtlich: „Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen“; (BbergG §11, Nr.10).

Deshalb ist vor der Vergabe der Erlaubnisse zu prüfen, ob es andere öffentliche Interessen gibt, die eine Erkundung im Antragsgebiet ausschließen und worin diese bestehen. Es sollte  vor Vergabe der Aufsuchungslizenzen zwingend eine offizielle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden (BBergG § 15; BBergG § 11 Nr. 10; BVerwG, 15.101998, 4 B 94/98). Der BUND ist der Meinung, dass das Schreiben des Bergamtes an die Gemeinden kein offizielles Beteiligungsverfahren im Sinne des BVerwG darstellt. Denn das würde voraussetzen, dass die Gemeinden auch die Antragsunterlagen und die Arbeitspläne zur Überprüfung gehabt hätten.

Außerdem müssten vor der Verlängerung Kriterien möglicher Ausschlussgebiete (siehe Regionalplan Nord-Hessen) erstellt werden. Nur so wäre festzustellen, ob die öffentlichen Interessen nicht zu einem allgemeinen Versagen der Aufsuchungsgenehmigung führen muss, da die überwiegenden öffentlichen Interessen in diesen Gebieten dagegen sprechen. Dies hat in Hessen zum Versagen der Erlaubnis geführt.

Nach dem BbergG ist die Zuverlässigkeit der beantragenden Firmen zu prüfen. „Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen“; (BbergG §11 Nr.6). Bei der beantragenden Fa. Parkyn Energy Germany ltd. handelt es sich um eine Tochter der Fa. 3Legs Ressources mit Sitz auf der Isle of Man. Im Quartalsbericht vom 22.8.2013 der 3Legs wird offen darüber diskutiert, dass sie ihre Aufsuchungslizenzen, deren Verlängerungsantrag in B-W gestellt ist, zu Geld machen will. Der Antrag auf Verlängerung der Lizenzen ist demnach ausschließlich zum Aufrechterhalten eines möglichst großen Claims gedacht, den man anschließend gewinnbringend verkaufen will. Wie kann die Zuverlässigkeit des Käufers geprüft werden und wie sieht es mit der Zuverlässigkeit der Fa. 3Legs aus?

Laut BbergG §11 Nr.3 „ist die Erlaubnis zu versagen wenn der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen.“

Es ist also vor Vergabe zu prüfen, ob die Firma Parkyn Energy in den letzen 3 Jahren genügend Aktivitäten zur Erkundung entwickelt hat. Ein unzureichendes Arbeitsprogramm ist ein zwingender Grund zur Versagung der Erlaubnis. Dies bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.10). Es wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen, ob die Größe des Aufsuchungsgebietes nicht die personellen Mittel der Firma Parkyn übersteigt und ob das Arbeitsprogramm im abgelaufenen Zeitraum diese Kriterien erfüllt.

Nirgendwo in Europa ist ein Claim zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen so billig wie in Deutschland. Für ein paar tausend Euro kann man sich die Rechte auf ganze Landkreise sichern. Anderswo gelten Preise die das 200-500fache ausmachen. Kein Wunder, dass Deutschland für die „Goldgräber“ attraktiv ist. Aber ein reines Claimabstecken ist auch dann nicht rechtens, wenn eine tatsächliche Förderung wegen wasserrechtlicher Bedenken "Besorgnisgrundsatz" oder Ausschlussgebiete faktisch ausgeschlossen ist. (BBergG §11 Nr. 3 und Nr. 10; § 12 Nr. 3 und Nr.4) In diesem Falle ist ebenfalls die Aufsuchungsgenehmigung zu versagen.

Das Bundesberggesetz liefert also vier verschiedene Ansatzpunkte, um die Bürger und die Natur von Fracking zu verschonen und allen Ansinnen in diese Richtung schon heute einen Riegel vorzuschieben. Warum wird dies Seitens der Behörden nicht getan? Man fürchtet sich vor den bereits angedrohten Klagen der aufsuchenden Firmen, hinter denen die Hochfinanz dieser Welt steckt (Black Rock, JP Morgan u.a.). Aber kann  das Land nicht gerade deswegen auf Schadensersatz verklagt werden, weil es Aufsuchungslizenzen vergeben will, die, nach eigener Aussage, niemals zu einer Förderung von Rohstoffen führen werden, da öffentliche Belange und Umweltgesetze dagegen sprechen. Werden die Forderungen nach dem nächsten Aufsuchungszeitraum nicht noch viel höher ausfallen? Schließlich sind technisch aufwändige seismische Messungen geplant.

Der BUND fordert, dass eine grün-rote Landesregierung ein Zeichen setzen sollte und aufgrund der jetzt gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten, dem Fracking einen Riegel vorzuschieben. Mit dem Argument des Automatismus könnte man andernfalls so lange das Fracking vorantreiben, bis die Türme am Bodensee errichtet werden. Es wir Zeit „Nein!“ zu sagen!

Rechtsbruch mit Ansage?

Das LGRB wird noch im Oktober 2013 die Aufsuchungserlaubnisse verlängern, die von Parkyn Energy Germany Ltd. im April 2012 für das Konzessionsfeld "Konstanz" und im Mai 2012 für das Konzessionsfeld "Biberach" beantragt wurden, siehe die Artikel:

Eiertanz um Gasbohrung
Fracking: Wenig Protest gegen Gassuche
Fracking: Briten dürfen am Bodensee nach Schiefergas suchen

Damit wird die von uns geforderte Beteiligung der Gemeinden zur Alibiübung, da das Ergebnis schon im Juli 2013 klar war, siehe Pressemitteilung. Das rechtswidrige Verfahren der ersten Erlaubnisse aus dem Jahr 2009 stammt aus den Zeiten der berüchtigten Mappus-Landesregierung, die für zweifelhafte Verfahren europaweit für Schlagzeilen sorgte: Ankauf der ENBW-Anteile ohne Zustimmung des Landtags, Körperverletzungen bei der Prügeldemo der Suttgart 21-GegnerInnen am "Schwarzen Donnerstag" 30.9.2010...

Die erste Erlaubnis wird vom LGRB nicht widerrufen, sondern das fehlerhafte Verfahren von 2009 damit bestätigt. Schon damals wuden angeblich die Landratsämter beteiligt und die Anträge lauteten auf die "Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen" dieser "konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten". Schiefergas kann nur mittels Fracking gewonnen werden und die Umweltschäden und Gefahren dieser Technik waren kaum bekannt. Erst durch den bundesweiten Widerstand gegen Fracking wurden die Risiken und Gefahren in der Bevölkerung diskutiert. Hunderte von GemeinderätInnen in der Region Bodensee-Oberschwaben haben sich meistens einstimmig gegen Fracking ausgesprochen und ihre Resolutionen an das LGRB, an Abgeordnete von Bund und Land und die Landesregierung geschickt.

Unter der grün-roten Landesregierung wurde das LGRB dem Umweltministerium unterstellt, warum wohl?

Umweltminister Untersteller spricht sich erneut klar gegen Fracking aus

Diese Pressemitteilung vom 26.8.2013 fasst die Antwort von Umweltminister Untersteller auf unseren Brief über die mangelnde Beteiligung der Gemeinden zusammen.

Beschwerde gegen das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

Die BUND-Ortsverbände Konstanz und Pfullendorf haben am 26.7.2013 in einem Brief an Umweltminister Untersteller offiziell Beschwerde gegen die Vergabepraxis von Aufsuchungslizenzen von Kohlenwasserstoffen des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB ) in Baden-Württemberg eingelegt. Hier der Text:
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Btr. Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Baden-Württemberg; Verletzung geltender Vorschriften durch das LGRB

Sehr geehrter Herr Untersteller,

wir wenden uns an Sie als vorgesetzte Behörde für das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg. Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass bei den bisherigen Verfahren zur Erteilung bergrechtlicher Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Baden-Württemberg wichtige Vorschriften nicht beachtet wurden. Die vom LGRB erteilten Erlaubnisse sind deshalb rechtswidrig. Hierzu gehören u. a. auch die Erlaubnisse für die Aufsuchungsfelder Biberach (1620) und Konstanz (1621), deren Verlängerung kürzlich vom LGRB angekündigt wurde.

Das LGRB hat bei den bisherigen Verfahren insbesondere die Vorschrift des § 15 BBergG missachtet. Dieser Paragraph trägt die Überschrift Beteiligung anderer Behörden und lautet: „Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag, den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört." Die zuständige Behörde benötigt für einen ordnungsgemäßen Verfahrensvorgang die Stellungnahmen aller Behörden, die in den beantragten Aufsuchungsgebieten die Verantwortung für die betroffenen öffentlichen Interessen (z.B. Gewässerschutz, Naturschutz, Bodenschutz, Raumordnung) tragen, und zwar völlig unabhängig davon, ob im Aufsuchungsantrag bereits physische Handlungen im Aufsuchungsfeld beantragt werden oder nicht. Gemäß einem Beschluss des BVerwG aus dem Jahre 1998 - 4 B 94/98 - gehören u. a. auch die Gemeinden zu den zu beteiligenden Behörden. Das bedeutet, dass die für die Durchführung des bergrechtlichen Verfahrens zuständige Bergbehörde stets verpflichtet ist, sämtlichen in ihren Aufgaben berührten Behörden, darunter auch den Gemeinden, im Rahmen des § 15 BBergGvor der etwaigen Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eben diese gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung wurde nicht durchgeführt.

Aufsuchungserlaubnisse, die ohne die gebotene Einholung aller relevanten Stellungnahmen und somit ohne Berücksichtigung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 BBergG erteilt wurden, sind daher als rechtswidrig anzusehen.

Unsere Auffassung wird bestätigt durch ein Rechtsgutachten vom März 2013, das von Frau Prof. Dr. Böhm im Auftrag des Hess.  Umweltministeriums erstattet worden war. Auf Seite III des Gutachtens heißt es: „Die Versagungsgründe müssen sich nicht unmittelbar aus der Aufsuchung selbst ergeben. Unter öffentlichen Interessen sind vielmehr alle in der Verfassung, in Gesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen, Gebietsentwicklungs- und Raumordnungsplänen etc. zum Ausdruckgebrachten und festgelegten öffentlichen Interessen zu verstehen. Der Kreis in Betracht kommender Interessen ist damit weit gefasst. Die in Frage kommenden öffentlichen Interessensind nicht jeweils gesondert, sondern insgesamt daraufhin zu betrachten, ob sie einen Anspruch im gesamten Feld ausschließen. Gesprochen werden kann insoweit von einem „Summierungseffekt“. Nach der Rechtsprechung ist von einem Ausschluss im gesamten Feld jedenfalls dann auszugehen, wenn auf 80 % des Antragsfeldes öffentliche Interessen einer Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen entgegenstehen. Betont wird, dass insbesondere demSchutz des Grundwassers vor Verunreinigungen eine alle anderen Belange überragende Bedeutung zukommt. An die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens in einem Trinkwasserschutzgebiet werden deshalb nur geringe Anforderungen gestellt. Als entscheidend wird es angesehen, dass von der zuständigen Fachbehörde Gefahren für das Trinkwasser nicht ausgeräumt werden können.“ Im Weiteren schreibt sie auf S. VI: „Zu berücksichtigen sindaußerdem weitere öffentliche Interessen beispielsweise die für den Tourismus bedeutsamen Nutzungen…“

Fast alle betroffenen Gemeinden, Verwaltungsorgane, Bodenseetrinkwasserversorgung u.v.m., die im Verfahren hätten gehört werden müssen, haben sich bereits öffentlich gegen die geplante Aufsuchung ausgesprochen. Daher kann man davon ausgehen, dass wenn dieVerfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisserechtmäßig abgelaufen wären, solche niemals hätte erteilt werden können und dürfen. Eine Zusammenstellung findet sich unter: pfullendorf.bund.net/themen_und_projekte/fracking/widerstand_in_stadt_und_aufm_land/

Frau Prof. Dr. Böhm schreibt in ihrem Gutachten dazu auf S. II: „Das Bundesverwaltungsgericht hat aber darauf hingewiesen, dass keine Bergbauberechtigungen verliehen werden sollen, „die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeübt werden zu können“.

Aus alledem geht hervor, dass die bisherigen Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse rechtswidrig waren. Wir legen deshalb bei Ihnen als der vorgesetzten Dienststelle Beschwerde gegen die rechtswidrigen Praktiken des LGRB ein. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Gesetze schon bei der jetzt anstehenden Verlängerung der Aufsuchungsgenehmigungen beachtet werden. Außerdem fordern wir Sie auf, die rechtswidrig erteilten Aufsuchungserlaubnisse zurückzuziehen. Abschließend fordern wir sie auf sicherzustellen, dass künftige Verfahren unter Beachtung von Recht und Gesetz geführt werden.

Vielen Dank im Voraus für eine schnelle Antwort und Bearbeitung!

Mit freundlichen Grüßen Dr. Antje Boll und Anna Maria Waibel

(Geschäftsführerin BUND Konstanz und Vorsitzende BUND Pfullendorf)

Konzessionen für Erdgas und Erdöl

Auf dieser Seite ist die Liste der aktuellen Konzessionen für Kohlenwasserstoffe zu finden.

Informationsveranstaltung des LGRB mit Firmenvertretern am 15.11.2012 in Illmensee - der Widerstand wächst!

Die gesamte Veranstaltung wurde aufgenommen, hier ist der Link zu den Tonaufnahmen und Präsentationen.

Hier sind aktuelle Berichte über die Veranstaltung, zu der etwa 300 Fracking-GegnerInnen aus allen Richtungen von Bodensee-Oberschwaben trotz dickem Nebel und Umleitungen kamen. Der symbolische Bohrturm von Thomas vom BUND Pfullendorf war ein Blickfang und wurde begeistert gefilmt und fotografiert. Dieser Flyer aus der Nachbargemeinde Hohenfels zeigt auf Seite 1 und 2 die Gemeinden, die bis November 2012 gegen Fracking gestimmt haben. Heute haben die Gemeinderäte von etwa 50 Gemeinden eine Resolution gegen Fracking meisten einstimmig verabschiedet, siehe diese Seite.

Es kamen aber auch viele KundInnen des Bodensee-Trinkwassers und verteilten ihre Flyer: Tuttlingen, St. Georgen, Ebingen-Albstadt, Stuttgart und aus der Schweiz. Sie alle befürchten eine Gefährdung ihres Trinkwassers. Das Stuttgarter Wasserforum verteilte diesen Flyer zu Fracking und Bundesbergrecht. Wie war das nochmal? Die Kundin ist Königin, der Kunde ist König? Wir sind immerhin über 5 Millionen Menschen, die das Bodenseewasser trinken.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Der SWR berichtet ausführlich über die Veranstaltung und liefert zusätzliche Informationen zum Thema Fracking mit vielen Links.

Die Schwäbische Zeitung berichtet  auch über die Veranstaltung.

Die Südwestpresse zitierte die beste Forderung des Abends  aus dem Publikum an die Firmen  "Go home!". Die im Artikel genannte lächerliche Aussage der Verharmlosung der Chemikalien stammt jedoch nicht von R. Moreton (Bell), sondern von P. Duckenbrod (Parkyn Energy). Dem "Go home!" können wir uns anschliessen mit "Märchenstunde" und "Lügenpack". Die beiden Firmen Parkyn Energy Germany und Bell Exploration Ltd. beteuerten nämlich "nichts gegen den Widerstand der Bevölkerung zu unternehmen". Da müssen wir doch kräftig lachen, hahahaha.

Der Südkurier berichtet in seinem Artikel ebenfalls über die Veranstaltung.

Der Deutschlandfunk liefert  hier Interviews mit Betroffenen.

Das Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau LGRB veröffenlicht nach der Veranstaltung am 16.11.2012 diese Pressemitteilung

Diese Pressemitteilung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg ist eine Einladung zur öffentlichen Informations-veranstaltung am Donnerstag 15.11.2012 um 18 Uhr in der Drei-Seen-Halle in 88636 Illmensee in der Hauptstr. 31. Dazu erschien am 7.11.12 folgender Artikel von Susanne Stiefel in der Kontext:Wochenzeitung "Gas-Alarm".

Die betroffene Bevölkerung im Bodenseeraum soll vom LGRB informiert werden über die Anträge zur Aufsuchung von nichtkonventionellen Gasvorkommen. Wir als informierte und kritische BürgerInnen besuchten diese vermutlich einzige Veranstaltung und stellen Öffentlichkeit her. Oder gibt es noch weitere Informationsveranstaltungen, z.B. in Konstanz, Überlingen, Ravensburg, Friedrichshafen, Biberach? Siehe Resolutionen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei solch einem Grossprojekt mit einer unbeherrschbaren Technologie muss sein. Die unzähligen Gefahren und Risiken sind vielfach untersucht und dokumentiert, siehe unsere Links. Wir vermittelten einige Mitfahrgelegenheiten, da Illmensee mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen ist, mit dem Schulbus vielleicht hin, aber erst am nächsten Tag wieder weiter.

                             Lieber heute aktiv - als morgen kontaminiert!

 

 

Das LGRB in Freiburg ist zuständig und vergibt die Konzessionen

Das LGRB Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für die Vergabe aller Bergbau-Konzessionen von Baden-Württemberg. Weder die Bevölkerung noch die Verwaltungen und politischen Gremien wurden bei den Entscheidungen beteiligt und darüber informiert. Erst im Januar 2011 sind durch eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann diese Konzessionsvergaben bekannt geworden.

Auf dem Downloadseiten des LGRB finden Sie eine Liste aller in Baden-Württemberg vergebenen Konzessionen unter dem Titel "Projekte der Kohlenwasserstoff-Exploration in Baden-Württemberg 2013".

Die 3 konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten 1620, 1621 und 1626 wurden an die beiden folgenden Firmen vergeben: Bell Exploration Ltd. und Parkyn Energy (Germany) Ltd., einer Tochterfirma von Three Legs Resources. Die Konzessionen des LGRB werden stufenweise für die verschiedenen Aktivitäten vergeben, bisher ist das im Gebiet Bodensee-Oberschwaben der Schritt a. Der erste Schritt a ist die Auswertung von Daten und umfasst Datenakquisition, -bearbeitung, -auswertung, und -präsentation. Gemäss Presse kostet eine dieser Aufsuchungskonzessionen 2500 Euro zuzüglich einer Feldesabgabe von 5 Euro pro Quadratkilometer im 1. Jahr, 10 Euro im 2. Jahr usw. bis maximal 25 Euro. Die Aufwendungen für die Aufsuchung sind anzurechnen, siehe § 30 BBergG.

Inzwischen wächst auch der Widerstand gegen die geplante konventionelle Erdölförderung am Oberrhein, weitere Infos

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) ist oberste Bergrechtsbehörde Baden-Württembergs. Dem Ministerium obliegt die Fachaufsicht über das beim Regierungspräsidium Freiburg als eigenständige Abteilung angesiedelte „Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB)“, welches Daten über den Untergrund einschließlich des Grundwassers und der mineralischen Rohstoffe erhebt, dokumentiert, verarbeitet und bewertet und sich mit aktuellen geologischen Fragestellungen befasst.



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