TTIP, CETA, TISA sind internationale Abkommen für die Konzerne

Hier können Sie online unterschreiben bei der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen insgesamt mindestens 1.000.000 Unterschriften zusammenkommen. Außerdem muss eine Mindestanzahl von Stimmen (“Länderquorum”) in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Sie können aber auch Unterschriftslisten hier runterladen und selbst Unterschriften sammeln.

CETA  Comprehensive Economic and Trade Agreement ist ein Abkommen zwischen der EU-Kommission und Kanada und die Verhandlungen sind nahezu abgeschlossen.
TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership sind Verträge zwischen der Europäischen Kommission und den USA mit dem Ziel von TAFTA Transatlantic Free Trade Area.
TISA Trade in Services Agreement sind Verhandlungen von EU, USA und weitere Staaten der WTO und betrifft die öffentlichen Dienstleistungen.

Diese Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission und den Regierungen von USA und Kanada sowie Vertretern der Konzerne, die Abgeordneten sind nicht beteiligt. Bei der Vorbereitung für TTIP gab es von 2011-2013 bisher 130 Gesprächsrunden, davon 119 mit multinationalen Konzernen und nur 11 mit Verbraucherschutzgruppen. Nur durch Zufall kamen einige Entwürfe an die Öffentlichkeit und rufen grosse Empörung in der EU und in Kanada und USA hervor.

Umwelt- und Naturschutz werden bedroht durch Forderungen der Konzerne nach niedrigeren Standards. Bei CETA und TTIP geht es ausdrücklich nicht um finanzielle Handelshemmnisse wie Zölle oder Gebühren, sondern um den Abbau von Standards und Rechten, die in den letzten 100 Jahren mühsam erkämpft wurden: Sozialgesetze, Arbeitsrecht, Umweltschutz, Artenschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz, Klimaschutz. Sollen wir wohl wieder zurück ins 19. Jahrhundert?

 

 

 

Auch der Rechtsstaat und damit unsere Demokratie werden von CETA und TTIP massiv bedroht, da Konzerne in privaten Schiedsgerichten (SDS: Investor-State-Dispute-Settlement) gegen Staaten klagen können. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt gegenwärtig Deutschland um 3.7 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID), da die Pannen-Reaktoren Brünnsbüttel und Krümmel durch die Energiewende abgestellt wurde. Die Konzerne und ihre Lobby wollen allein über uns entscheiden und mit CETA undTTIP verlieren Abgeordnete ihre Aufgabe als unsere Vertretung.

 

TISA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge des Sozialstaates, denn alle Dienstleistungen sollen privatisiert und damit profitorientiert werden: Wasserversorgung, Abwasser, Infrastruktur, Sozialsysteme.

 

 

 



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