Samstag 1.7.2017 Kundgebung in Sigmaringen gegen den 1000-Kühestall

Sind auch Sie gegen Massentierhaltung und deren Voranschreiten in unserer Region?

Das Aktionsbündnis gegen den 1000-Kühestall in Ostrach-Hahnenest lädt alle Tier- und UmweltschützerInnen zu einer Kundgebung um 11 Uhr auf den Leopoldplatz in Sigmaringen ein. Aktueller Anlass ist der Beschluss des Gemeinderates von Ostrach vom 1.6.2017 zum Einvernehmen des Baugesuches bei leider nur 1 Gegenstimme.

„Wer die Würde der Tiere nicht respektiert, kann sie ihnen nicht nehmen,
aber er verliert seine eigene.
“ (
Albert Schweitzer)

 

Bei der Veranstaltung mit etwa 300 Personen gab es mehrere Infostände und viele Gespräche. Anneliese Schmeh von der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) hat das Grusswort von Maria Heubuch verlesen. Maria Heubuch ist Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich im EU-Parlament mit Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Hier ist der Text. Hier ist der Link zum Dokument Landjäger.

 Hier ist die Rede von Annamaria Waibel, Vorstand beim BUND Pfullendorf:

Ich spreche hier für den Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND Pfullendorf. Wir arbeiten zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen den gewerblichen 1000 Kühestall in Hahnennest“. Das ist eine Gruppe mit Leuten vom BUND aus der ganzen Region, AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und mehreren aktiven TierschützerInnen. Wir vom BUND Pfullendorf beschäftigen uns schon länger mit dem Thema Tierleid, Tierethik und Massentierhaltung. Der geplante Megastall in Hahnennest für 1000 Kühe und damit auch 1000 Kälber pro Jahr beschäftigt aber ganz aktuell in unserer Region. Hahnennest liegt näher bei Pfullendorf als bei Ostrach.

Am 8.12.2014 wurde der Aufstellungsbeschluss vom Gemeinderat Ostrach beschlossen, denn für das Vorhaben muss der Flächennutzungsplan geändert werden und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.Es geht hier nicht um bäuerlicher Landwirtschaft, sondern um Agrarindustrie. Die 4 Landwirte bewirtschaften über 1000 Hektar und haben schon tausende Schweine, 200 Kühe und Kälber und die grösste Biogasanlage in BW. Nach eigenen Aussagen verstehen sich als Unternehmer und wollen etwas unternehmen, investieren, expandieren.

Das Motto ist vermutlich „Wachsen oder weichen“, einer Ideologie aus dem letzten Jahrhundert, Diese Wachstumsideologie ist immer noch verbreitet und richtet weltweiten Schaden an. Aber auf welche Kosten soll dieser Wachstumswahn denn geschehen? Wir sehen in erste Linie das Elend der 1000 Kühe und ihrer 1000 Kälber, die Natur, die ganze Umwelt und nicht zuletzt die Risiken für die Menschen. Und das nicht nur in Ostrach direkt, sondern unsere ganze Region ist davon betroffen.


Seit über 2,5 Jahren sind wir mit diesem Mist beschäftigt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn es geht um die Gülle der Tiere für die Biogasanlage. Das Nebenprodukt sind dann Milch und Fleisch, es gibt den Güllebonus und NAWARO (Nachwachsende Rohstoffe) allein liefern nicht soviel Gas. Und der Begriff Biogas ist irreführend, denn mit BIO hat das nichts zu tun, also besser ist der Begriff Agrargas. Im Zusammenhang mit der Hahnennest-Planung gibt es auch Ideen einer Düngemittelfabrik und Molkerei und Metzgerei.


Was sind nun die Hauptargumente gegen den Megastall in unserer Region?


  • es sollen jährlich zusätzlich 9 Millionen Liter Milch produziert werden. Seit Jahren ist der Milchmarkt der BRD übersättigt und der Milchpreis sinkt. Früher in den 70er Jahren gab es den Butterberg.

  • Der Energiepark Hahnennest ist an der Gülle für die Agrargasanlage interessiert und nicht an einem guten Milchpreis für alle Milchviehbetriebe.

  • Der1000-Milchkuhstall kann billiger produzieren und es besteht ein Verdrängungswettbewerb um die billigste Milch, da können wenige mithalten und wollen sich nicht verschulden oder nicht für die Banken arbeiten. 25-30 Familienbetriebe in der Region bleiben auf der Strecke . Werden dann diese bisher selbständigen Bauern zu billigen Arbeitskräften der Agrarindustrie?

  • laut Planung sollen jährlich 2000 Tonnen Futtermittel, also Kraftfutter zugekauft werden. Die Futtermittelimporte führen zu enormen Nährstoffzuflüssen.

  • Die Überdüngung der Böden verringert die Artenvielfalt, viele Pflanzen- und Tierarten werden verschwinden.

  • Die Zeche für den importierten Mais und Soja aus Südamerika zahlt die dortige Bevölkerung mit Vertreibung, Verarmung und Vergiftung.

  • Nitrat aus der Gülle verschwindet nicht in der Agrargasanlage, sondern ist in den Gärresten weiter vorhanden und landet auf den Böden und damit im Grundwasser

  • die Qualität des Trinkwassers ist durch noch mehr Nitrat in Gefahr, Denitirierungsanlagen sind nötig, mit weiteren Kosten für alle Verbraucher.

  • Hahnennest liegt im Wasserschutzgebiet 3, WSG Wasserschutzgebiet Spitzbreite und Andelsbachtal sind bereits Problemgebiet und Sanierungsgebiet und die Nitratwerte im Grundwasser der ganzen Region steigen an. Sie sind jetzt schon nahe dem Grenzwert von 50 mg/Liter.

  • Die landwirtschaftliche Flächen sind begrenzt und die Pachtpreise steigen, kleine Betriebe und Biobauern können da nicht mithalten.

  • 1000 Milchkühe bedeuten 1000 Kälber pro Jahr, denn jede Milchkuh muss pro Jahr ein Kalb gebären, damit sie viel Milch gibt, sogenannte Turbokühe über 10000 Liter pro Jahr. Etwa 250 weibliche Kälber werden für die Nachzucht benötigt, was passiert mit den anderen? Dazu konnte uns auch die Landestierschutzbeauftragte von BW Frau Jäger keine Auskunft geben.

  • je größer die Ställe, desto größer das Problem von Krankheiten, dem Einsatz von Antibiotika und damit multiresistenten Keimen. Diese landen dann in Krankenhäusern oder bei Wildtieren.

  • Was ist mit dem Brandschutz, wie können die eingesperrten Tiere evakuiert werden?

  • die Strassen und Feldwege werden übermäßig durch die über 7000 zusätzliche Schwertransporte belastet. Wer bezahlt das ? Noch mehr Lärm und Abgase entstehen.

  • der 1000-Kühestall liegt zwischen den FFH-Naturschutzgebieten Taubenried und Pfrunger-Burgweiler Ried. Schädliche Gase verteilen sich weitläufig, z.B. CO2, Methan, Ammoniak, Lachgas, es gab bisher keine UVP Umweltverträglichkeitsprüfung.

  • die Kulturlandschaft des oberen Linzgaus wird durch dieses überdimensionierte Projekt beeinträchtigt. Durch immer grössere Flächen verschwinden Hecken, Wegränder, Ackerrandstreifen.

  • erstmalig ist eine Anlage für Milchkühe in dieser Größenordnung in Baden-Württemberg geplant. So ein Präzedenzfall öffnet Tür und Tor für weitere industrielle Landwirtschaft. Viele sitzen in den Startlöchern: Bad Dürrheim, Messkirch, Ellwangen

  • Ferienregion Nördlicher Bodensee und Massentierhaltung schliessen sich aus. Wer will schon in solch einer Gegend radeln oder wandern?

  • Agrarindustrie und Massentierhaltung sind auch mitverantwortlich für die Klimaveränderung

  • Agrarindustrie proziert Flüchtlinge durch den Export billiger Nahrungsmittel, die dortigen Bauern können nicht konkurieren, verarmen, verhungern oder werden von ihrem Land vertrieben.
    Grüße an die Demonstrantinnen und Demonstranten beim G20 Gipfel in Hamburg, dann hier wird klar: der Krieg der reichen Staaten gegen die armen Staaten im Süden!

  • Wir sind hier nach dem Motte „Bleibe im Land und wehre dich täglich“

Der Gemeinderat Ostrach hat insgesamt 5 x für das Vorhaben gestimmt, trotz all dieser Risiken und Gefahren. 1 Gegenstimme und 1-2 Enthaltungen, 20 waren dafür. Hoffentlich erhalten diese Gemeinderäte bei der nächsten Gemeinderatswahl die Quittung.


Teil 1 der Offenlegung der Planung im Rathaus in Ostrach

20.7.2015 Gemeinderat Flächennutzungsplan und Bebauungsplan 1 Nein, 2 Enthaltungen, Rest dafür

14.8. - 18.9.2015 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange, insgesamt 1179 Einwendungen

Teil 2 der Offenlegung der Planung im Rathaus in Ostrach

18.3.2016-18.4.2016 Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange mit 233 Einwendungen

6.6.2016 Gemeinderat stimmt BP und FNP bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

Prüfung durch Landratsamt Sigmaringen: FNP, BP, gab kleinen Formfehler

19.12.2016: Gemeinderat Maximal 1000 Kühe


6. April 2017 Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Ostrach

Genehmigung und Wirksamkeit der 1. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans

Sonderbaufläche „Milchpark Hahnennest

Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans „Milchpark Hahnennest

und Örtlicher Bauvorschriften

Die Pläne sind damit rechtswirksam, 

1 Jahr ist Klage gegen Bebauungsplan möglich

Zuständig ist der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim

Der BUND Pfullendorf gab 2 Stellungnahmen ab


vor 1 Monat am 1.6.2017 tagte wieder der Gemeinderat von Ostrach:

Die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017 lauten gemäss Protokoll:

"Bauantrag MPH Hahnennest

- Antrag auf Genehmigung nach BImSchG, Stellungnahme zum Antrag

- Einvernehmen zum Bauantrag

Der Ortschaftsrat Burgweiler hat keine Einwendungen gegen den Bauantrag und das beantragte BImSchV-Verfahren.

1. Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu diesem Baugesuch bei einer Gegenstimme her.

2. Der Gemeinderat stimmt der Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze bei einer Gegenstimme zu.

3. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GR Schmitt auf die regelmäßige Anforderung und Veröffentlichung der Daten der Trinkwasseranalyse einstimmig zu.

4. Der Gemeinderat beschließt eine positive Stellungnahme zum Antrag auf Genehmigung nach dem BImSchG mit einer Gegenstimme."


BIMSCHG-Verfahren ist beantragt, einem Verfahren beim Landratsamt Sigmaringen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz BImSCHG. Der §1 (1) lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.“

Das ist ein nicht öffentliches Verfahren. Auch gegen eine BImSCHG-Genehmigung ist eine Klage möglich. BUND als anerkannter Naturschutzverband kann klagen. Wir haben unseren Rechtsanwalt für ein Rechtsgutachten beauftragt, zur Klärung unserer Möglichkeiten und Klagechancen. Diese Abklärungen laufen, eine Klage wird sehr teuer, etwa 20000 Euro, wir sind auf Eure Spenden angewiesen.


Nun möchte ich uns doch noch etwas Mut machen:

Wir machen weiter mit Eurer Hilfe und leisten Widerstand gegen Agrarindustrie.

So sind wir bisher erfolgreich gegen Fracking, wo wir durch jahrelangen Widerstand verhindern konnten, dass die ganze Region vom Bodensee bis zur Donau der Erdgas- und Erdölindustrie überlassen wird.


Zum Schluss meines Beitrags möchte ich den bekannten Arzt, Theologen & Philosoph Albert Schweitzer zitieren:

„Wer die Würde der Tiere nicht respektiert, kann sie ihnen nicht nehmen,
aber er verliert seine eigene.


Ich danke Euch

Foto: P. Fischer
Foto: P. Fischer
Foto: P. Fischer


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