Geschwätzt wird viel - wir liefern Fakten zum Verfahren des geplanten 1000-Kühestalles Hahnennest

In dieser Pressemitteilung sind einige Fakten und Informationen zum Stand der gegenwärtigen Planung des 1000-Kühestalles. Hier die PDF-Datei.

Pressemitteilung

Pfullendorf, 26.08.2016

Der 1000-Kühestall darf noch nicht gebaut werden

Die Bürgerinitiative gegen den geplanten 1000-Kühestall in der Gemeinde Ostrach-Hahnennest möchte zum aktuellen Stand der Vorhabens informieren:

Am 06.06.2016 stimmte der Gemeinderat Ostrach bei der Gemeinderatssitzung über die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan des 1000-Kühestalles ab, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Aus der Öffentlichkeit gab es zu diesem Verfahrensschritt 233 Einwendungen u.a. von BUND, NABU, AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und vielen Privatpersonen, die auf die Folgen solch einer Mega-Anlage für Tiere, Menschen und Umwelt hingewiesen haben.

Dieser dritte Beschluß des Gemeinderates Ostrach zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes bedeutet aber noch KEINE Baugenehmigung des Stalles. Zunächst muss dieser Beschluß vom zuständigen Landratsamt Sigmaringen juristisch geprüft und genehmigt werden. Dann kann die Planung im Gemeindeblatt von Ostrach veröffentlicht werden und ist damit rechtskräftig. Innerhalb eines Jahres ist eine Klage gegen den Bebauungsplan möglich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Ein Bauantrag kann gestellt werden, aber damit startet auch das Verfahren des Landratsamtes nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz BImSCHG. Der §1 (1) lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.“ Auch gegen eine BImSCHG-Genehmigung ist eine Klage möglich.

Unsere Bürgerinitiative besteht aus einer Gruppe kritischer Beobachter/innen des geplanten 1000-Kühestalles. Wir sind Bürger aus verschiedenen Gemeinden sowie Mitglieder von BUND, NABU, AbL und Tierschutzgruppen. Wir wollen über die mit diesem Projekt verbundenen Gefahren für Umwelt, Tier und Mensch sowie die Wirkung industrieller Landwirtschaft informieren. Mit einem Fachanwalt werden wir die weiteren Projektschritte auf Gesetzeskonformität bis hin zur Klage überprüfen.



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