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Ortsgruppe Pfullendorf

Seit 2015 plant der Energiepark Hahnennest GmbH & Co Kg einen Kuhstall enormer Größenordnung. 305 Meter lang, mit einer Firsthöhe von 15 Meter, Laut den Plänen sollen 1000 Milchkühe und 1000 Kälber pro Jahr im Milchpark mit der anfallenden Gülle die schon seit 2011 bestehende Biogasanlage befüllen! Zum Vergleich: Derzeit gibt es etwa 120 Milchkühe in Hahnennest.

Im August 2015 dann erste Proteste von der Öffentlichkeit, die „Bürgerinitiative gegen den gewerblichen 1000-Kühe Stall in Hahnennest“ (BI) forderte dazu auf, Einwendungen gegen das Großprojekt vorzubringen. Die BI besteht aus Mitgliedern des BUND, der AbL und engagierten Tierschützerinnen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen. Insgesamt kamen so 1191 Stellungnahmen zustande, die die „Bürgerinitiative gegen den gewerblichen 1000-Kühe Stall in Hahnennest“ (BI) im September dem Rathaus in Ostrach übergab.

Das Problem dieses Großprojekts liegt ja nicht nur in der Massentierhaltung und der schieren Größe des Stalls, sondern auch darin, dass das Grundwasser durch die hohe Nitratbelastung verschmutzt wird, dass multiresistente Keime durch Antibiotika-Gabe im Falle von Krankheiten oder gar einer Seuche auch die umliegenden Betriebe betreffen, und vor allem auch die 9 Millionen Liter an Milch (jährlich). Die Milchpreise sind im Keller: 25 Cent pro Liter stehen Produktionskosten von rund 45 Cent gegenüber. Täglich müssen kleinere Betriebe aufgeben. Die Großmolkereien exportieren billiges Milchpulver und richten auch auf den Märkten in den armen Ländern großen Schaden an. Auswirkungen auf die Pachtpreise, Sorgen um das Grundwasser und um die Fürsorge für das einzelne Tier, fehlender Weidegang und weitere Transportwege. Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Megastall zwischen den beiden Naturschutzgebieten Taubenried und Burgweiler Ried liegt und im Wasserschutzgebiet III. Von einem solchen agrarindustriellen Großprojekt profitieren nur Einzelne, die ihre wirtschaftlichen Interessen über die regionale Vielfalt und die Unversehrtheit von Tier und Umwelt stellen.

Im September 2015 kamen insgesamt 1191 Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Megastall zusammen, die die "BI gegen den gewerblichen 1000-Kühestall in Hahnennest" dem Rathaus in Ostrach übergab. Zahlreiche Demos und Vorträge, aber auch Treffen mit führenden Politikern wie z.B. Ministerpräsident Kretschmann am 06. Oktober oder dem Agrarminister machen auf das Geschehen in Hahnennest aufmerksam.

2016 werden die Bürger aktiv beteiligt, zwischen März und April liegen die Hahnennest-Unterlagen öffentlich im Rathaus aus. Dann aber doch ein erstes Ja für den Stall: Am 06.06.2016 stimmte der Gemeinderat Ostrach bei der Gemeinderatssitzung über die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan ab – Mit nur zwei Enthaltungen! Dennoch bedeutet dies noch keine Baugenehmigung. Aus der Öffentlichkeit gab es zu diesem Verfahrensschritt 233 Einwendungen u.a. von BUND, NABU, AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und vielen Privatpersonen, die auf die Folgen solch einer Mega-Anlage für Tiere, Menschen und Umwelt hingewiesen haben.

2017 werden fleißig weiter Spenden und Informationen gesammelt, bis im Juni selbigen Jahres eine Petition mit gewaltiger Anteilnahme beginnt. Die Petenten führen ausführlich aus, wo die zahlreichen Probleme dieses Projekts liegen: Nicht nur in grausamer Massentierhaltung und der schieren Größe des Stalls, sondern auch darin, dass das Grundwasser durch die hohe Nitratbelastung verschmutzt wird, und keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Auch ist die Sicherheit der Tiere im Falle eines Feuers kaum zu gewährleisten. Ein Stall von solchem Ausmaß ist nur als „Antibiotikaschleuder“ zu bezeichnen, sodass multiresistente Keime durch Antibiotika-Gabe im Falle einer Seuche auch die umliegenden Betriebe betreffen, und vor allem auch die Unmengen an Milch.

Durch eine Campact-Petition kamen über 32 000 Unterschriften zusammen, die am ersten August 2017 der Landrätin Bürkle in Sigmaringen überreicht werden. Die Petition läuft weiter, bis sich die BI im Dezember an den Petitionsausschuss beim Landtag Baden-Württemberg wendet.

Das weitere Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Sigmaringen ruhte lange Zeit nach Einreichung der Petition.Im März 2018 fand dann eine Anhörung des Petitionsausschusses in Ostrach statt. Dieser genehmigte die Akteneinsicht durch externe Sachverständige. Dennoch wurde die Petition letztendlich am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 abgelehnt.

Ende Februar 2019 erteilte das Landratsamt Sigmaringen die BimSchG-Genehmigung und somit gleichzeitig auch die Baugenehmigung. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt ein wichtiges Teilgebiet des Umweltrechts und soll Menschen, Tiere, Pflanzen, Böden, Wässer, Athmosphäre und Kulturgüter vor schädlichen Immissionen schützen.

Der BUND unternehmen, dafür sammeln wir Spenden um die Umweltgesetze zu überprüfen.

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg als gemeinnützig und anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband ist klageberechtigt und somit in der Position weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Von diesem Klagerecht wurde gebrauch gemacht. 

Aktuell liegt der Einspruch des BUND dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur weiteren Prüfung vor.

Eine qualifizierte Rechtsberatung und Rechtsverfahren mit hohen Kosten verbunden. Darum benötigen wir auch Ihre Hilfe, um alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aussschöpfen zu können! Ihre Spende leistet einen Wertvollen Beitrag!

Ihre Ansprechpartnerin

Anne Waibel

1. Vorstand
Roßmarktgasse 4 88630 Pfullendorf E-Mail schreiben Tel.: 07552 910 91

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