1000-Kühe-Stall

Seit 7 Jahren ist der BUND Pfullendorf aktiv gegen den geplanten 1000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest. Nach unzähligen Stellungnahmen, Diskussionen, politischen Aktivitäten ist die juristische Ebene erfolgreich. Das ist ein Sieg für Umwelt- und Naturschutz und setzt ein Zeichen gegen Massentierhaltung. Pressemitteilung
Unser Dank geht an alle Unterstützer*innen, den vielen Spender*innen und unserem Rechtsanwalt für seine erfolgreiche Arbeit.

Im April 2020 hat das Verwaltungsgricht Sigmaringen unseren Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, also einen Baustopp des Projektes, abgelehnt. Daraufhin hat der BUND eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt. Am 23.2.2021 wurde unserer Beschwerde in dieser 2. Instanz stattgegeben. Das ist ein Erfolg für den Umweltschutz, da unsere langjährigen Kritikpunkte am Verfahren damit voll bestätigt sind:
- Forderung nach Umweltverträglichkeitsprüfung
- Forderung nach FFH-Prüfung
- Verschlechterungsverbot des Grundwassers.

Hier ist der Link zur Pressemitteilung.

Hier ist der Link zum Urteil. Unter "Langtext" ist der gesamte Text auch zum Download zu finden.

Sehr geehrte Spenderin, sehr geehrter Spender!

Vielen Dank für Ihre Spende für unsere Klagen gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest. Damit können wir die Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen und ganz aktuell die nächste Instanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim finanzieren.

Die Vielzahl der kleinen und grossen Spenden zeigt uns, wie wichtig der Widerstand gegen Massentierhaltung für Sie ist. Es ermutigt uns auch, die 6-jährigen Aktivitäten gegen den Megastall fortzuführen. Denn nur gemeinsam schaffen wir das!

Bis April 2020 gab es die folgenden Ausgaben und Spenden bis zur 1. Instanz:

1.       Ausgaben für Rechtsanwalt, Gerichtskosten, Nitrat-Messungen, Flyer:  ca. 13.500 €. 

2.       Einnahmen aus Privatspenden und einer Partei bis 1.4.2020 : 8.000 €

3.       Kostenbeteiligung BUND Regionalverband, KV SIG, mehrere Ortsverbände: 7.500 €

Eine abschliessende Zusammenstellung unserer Kosten und Spendeneinnahmen kommt auf unsere Homepage, sobald wir alle Rechnungen unseres Rechtsanwalts und des Verwaltungsgerichts bekommen haben.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie eine Spendenbescheinigung benötigen. Sie können sich für Fragen oder Informationen jederzeit an uns wenden.

Seit 2015 plant der Energiepark Hahnennest GmbH & Co KG einen Kuhstall enormer Größenordnung. 305 Meter lang, mit einer Firsthöhe von 15 Meter, Laut den Plänen sollen 1000 Milchkühe und 1000 Kälber pro Jahr im Milchpark mit der anfallenden Gülle die schon seit 2011 bestehende Biogasanlage befüllen! Zum Vergleich: Derzeit gibt es etwa 120 Milchkühe in Hahnennest.

Im August 2015 gab es dann erste Proteste von der Öffentlichkeit, die „Bürgerinitiative gegen den gewerblichen 1000-Kühe Stall in Hahnennest“ (BI) forderte dazu auf, Einwendungen gegen das Großprojekt vorzubringen. Die BI besteht aus Mitgliedern des BUND, der AbL und engagierten Tierschützerinnen, die dem Projekt kritisch gegenüberstehen. Insgesamt kamen so 1191 Stellungnahmen zustande, die die „Bürgerinitiative gegen den gewerblichen 1000-Kühe Stall in Hahnennest“ (BI) im September dem Rathaus in Ostrach übergab.

Das Problem dieses Großprojekts liegt ja nicht nur in der Massentierhaltung und der schieren Größe des Stalls, sondern auch darin, dass das Grundwasser durch die hohe Nitratbelastung verschmutzt wird, dass multiresistente Keime durch Antibiotika-Gabe im Falle von Krankheiten oder gar einer Seuche auch die umliegenden Betriebe betreffen, und vor allem auch die 9 Millionen Liter an Milch pro Jahr. Die Milchpreise sind im Keller: 25 Cent pro Liter stehen Produktionskosten von rund 45 Cent gegenüber. Täglich müssen kleinere Betriebe aufgeben. Die Großmolkereien exportieren billiges Milchpulver und richten auch auf den Märkten in den armen Ländern großen Schaden an. Auswirkungen auf die Pachtpreise, Sorgen um das Grundwasser und um die Fürsorge für das einzelne Tier, fehlender Weidegang und weitere Transportwege. Erschwerend kommt hinzu, dass der geplante Megastall zwischen den beiden Naturschutzgebieten Taubenried und Pfrunger-Burgweiler Ried liegt und im Wasserschutzgebiet III. Von einem solchen agrarindustriellen Großprojekt profitieren nur Einzelne, die ihre wirtschaftlichen Interessen über die regionale Vielfalt und die Unversehrtheit von Tier und Umwelt stellen.

Im September 2015 kamen insgesamt 1191 Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Megastall zusammen, die die "BI gegen den gewerblichen 1000-Kühestall in Hahnennest" dem Bürgermeister von Ostrach übergab. Zahlreiche Demos und Vorträge, aber auch Treffen mit führenden Politikern wie z.B. Ministerpräsident Kretschmann am 06. Oktober oder dem Agrarminister machen auf das Geschehen in Hahnennest aufmerksam.

2016 werden die Bürger aktiv beteiligt, zwischen März und April liegen die Hahnennest-Unterlagen öffentlich im Rathaus aus. Dann aber doch ein erstes Ja für den Stall: Am 06.06.2016 stimmte der Gemeinderat Ostrach bei der Gemeinderatssitzung über die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan ab – Mit nur zwei Enthaltungen! Dennoch bedeutet dies noch keine Baugenehmigung. Aus der Öffentlichkeit gab es zu diesem Verfahrensschritt 233 Einwendungen u.a. von BUND, NABU, AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und vielen Privatpersonen, die auf die Folgen solch einer Mega-Anlage für Tiere, Menschen und Umwelt hingewiesen haben.

2017 werden fleißig weiter Spenden und Informationen gesammelt, bis im Juni des Jahres eine Petition mit gewaltiger Anteilnahme startet. Die Petenten führen ausführlich aus, wo die zahlreichen Probleme dieses Projekts liegen: Nicht nur in grausamer Massentierhaltung und der schieren Größe des Stalls, sondern auch darin, dass das Grundwasser durch die hohe Nitratbelastung verschmutzt wird, und keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Auch ist die Sicherheit der Tiere im Falle eines Feuers kaum zu gewährleisten. Ein Stall von solchem Ausmaß ist nur als „Antibiotikaschleuder“ zu bezeichnen, sodass multiresistente Keime durch Antibiotika-Gabe im Falle einer Seuche auch die umliegenden Betriebe betreffen, und vor allem auch die Unmengen an Milch.

Durch eine Campact-Petition kamen über 32 000 Unterschriften zusammen, die am ersten August 2017 der Landrätin Bürkle in Sigmaringen überreicht werden. Die Petition läuft weiter, bis sich die BI im Dezember an den Petitionsausschuss beim Landtag Baden-Württemberg wendet.

Das weitere Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Sigmaringen ruhte lange Zeit nach Einreichung der Petition.Im März 2018 fand dann eine Anhörung des Petitionsausschusses in Ostrach statt. Dieser genehmigte die Akteneinsicht durch externe Sachverständige. Dennoch wurde die Petition letztendlich am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 abgelehnt.

Ende Februar 2019 erteilte das Landratsamt Sigmaringen die BimSchG-Genehmigung und somit gleichzeitig auch die Baugenehmigung. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt ein wichtiges Teilgebiet des Umweltrechts und soll Menschen, Tiere, Pflanzen, Böden, Wässer, Athmosphäre und Kulturgüter vor schädlichen Immissionen schützen.

Der BUND sammelt nun Spenden, um die Umweltgesetze zu überprüfen.

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg als gemeinnützig und anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband ist klageberechtigt und kann weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Von diesem Klagerecht wurde Gebrauch gemacht. Der Einspruch des BUND wurde dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur weiteren Prüfung vorgelegt.

Eine qualifizierte Rechtsberatung und Rechtsverfahren mit hohen Kosten verbunden. Darum benötigen wir auch Ihre Hilfe, um alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aussschöpfen zu können! Ihre Spende leistet einen wertvollen Beitrag!

Der BUND warnt vor Megaställen in Baden-Württemberg. Sehen Sie hier den Bericht:

https://swr-aktuell-app.swr.de/news/88124/BUND+warnt+vor+Megastllen+in+BW/20200730140707